Gustav Heinemann

Gustav Heinemann

Male 1899 - 1976  (76 years)    Has 3 ancestors and 11 descendants in this family tree.

Personal Information    |    Media    |    Notes    |    All

  • Name Gustav Heinemann 
    Relationshipwith Adam
    Born 23 Jul 1899  Schwelm Find all individuals with events at this location 
    Gender Male 
    Died 7 Jul 1976  Essen Find all individuals with events at this location 
    Person ID I628933  Geneagraphie
    Last Modified 1 Sep 2008 

    Father Otto Heinemann,   d. Yes, date unknown 
    Mother NN Walter,   d. Yes, date unknown 
    Family ID F274086  Group Sheet  |  Family Chart

    Family Hilda Ordemann,   b. 1896,   d. 1979  (Age 83 years) 
    Married 1926 
    Children 
     1. Uta Heinemann,   b. 1927,   d. Yes, date unknown
     2. Christa Heinemann,   b. 1928,   d. Yes, date unknown
     3. Barbara Heinemann,   b. 1933,   d. Yes, date unknown
     4. Peter Heinemann,   b. 1936,   d. Yes, date unknown
    Last Modified 1 Sep 2008 
    Family ID F274077  Group Sheet  |  Family Chart

  • Photos
    628933.jpg
    628933.jpg

  • Notes 
    • Er erhielt seine beiden Vornamen nach dem Vater seiner Mutter, einem Dachdeckermeister in Barmen. Dieser war - wie auch Heinemanns Vater - radikaldemokratisch, linksliberal und patriotisch eingestellt und gehörte keiner Kirche an. Sein Vater, Heinemanns Urgroßvater, hatte sich 1848 an der MĂ€rzrevolution beteiligt. Gustav Walter brachte seinem Enkel schon als Kind das Heckerlied bei.

      Als Gymnasiast schrieb Gustav ein TheaterstĂŒck, das erhalten blieb und dem BundesprĂ€sidenten von Berliner Studenten 1971 zum 72. Geburtstag vorgespielt wurde. Es enthielt Leitmotive seines Lebens, etwa indem der Held zum Antihelden spricht:

      Nie wird es mich reuen, der Wahrheit und dem Recht den Mund geliehen zu haben. Bringt mich nur durch rohe Gewalt zum Schweigen! Recht bleibt Recht! Vor dem Stuhle des Richters, der euch einst fordert, werdet Ihr mich hören mĂŒssen!
      Heinemann fĂŒhlte sich schon frĂŒh der Überwindung des deutschen Untertanengeistes durch Bewahrung und Weiterentwicklung der freiheitlich-demokratischen Traditionen von 1848 verpflichtet, die ihm spĂ€ter geistige UnabhĂ€ngigkeit gegenĂŒber Kirchen- und Parteimehrheiten ermöglichten.

      Nach einem Notabitur 1917 auf dem Realgymnasium nahm Heinemann als Soldat am Ersten Weltkrieg teil. Er wurde bester Richtkanonier seiner Einheit, musste die MilitĂ€rlaufbahn aber schon nach drei Monaten wegen einer HerzklappenentzĂŒndung abbrechen. Die Front erlebte er nicht. Bei der Firma Krupp leistete Gustav bis zum Kriegsende Hilfsdienste.

      Schon seit der 8. Klasse wollte Heinemann Rechtsanwalt werden. Ab 1919 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft und politischen Wissenschaft an den UniversitĂ€ten von MĂŒnster, Marburg, MĂŒnchen, Göttingen und Berlin, das er 1922 mit dem ersten Staatsexamen beendete.
      Seine erste Promotion erfolgte 1922 zum Dr. phil. an der Philipps-UniversitĂ€t in Marburg, da die Staatswissenschaften damals noch in der philosophischen FakultĂ€t angesiedelt waren. 1926 bestand er das zweite juristische Staatsexamen. Von 1926 bis 1928 war er als Rechtsanwalt in Essen tĂ€tig. 1929 erfolgte in MĂŒnster seine Promotion zum Dr. juris. Von 1929 bis 1949 war er Justitiar der Rheinischen Stahlwerke in Essen.

      WĂ€hrend seines Studiums in Marburg fand Heinemann lebenslange Freunde, darunter den Wirtschaftsliberalen Wilhelm Röpke, den Gewerkschafter Ernst Lemmer und den Marxisten Viktor Agartz. Er war wie sein Vater Mitglied im Deutschen Monistenbund Ernst HĂ€ckels und engagierte sich mit Röpke und Lemmer im Reichsbund deutscher demokratischer Studenten, der Studentenorganisation der Deutschen Demokratischen Partei (DDP). In MĂŒnchen hörte er am 19. Mai 1920 Adolf Hitler reden und wurde nach einem Zwischenruf gegen dessen Judenhass aus dem Saal geworfen.

      Hilda Ordeemann hatte bei Rudolf Bultmann evangelische Theologie studiert und 1926 Staatsexamen gemacht und war regelmĂ€ĂŸige Gottesdienstbesucherin in der Kirchengemeinde Essen-Altstadt. Deren Pfarrer Friedrich Wilhelm Graeber brachte ihrem kirchenfernen Mann durch seine zupackende und realistische Art des Predigens den evangelischen Glauben nahe. Durch die Schwester seiner Frau, Gertrud Staewen, einer WiderstandskĂ€mpferin der Nazizeit, lernte Heinemann den Schweizer Theologen Karl Barth kennen, der ihn stark beeinflusste. Wie dieser lehnte Heinemann als Demokrat jeden Nationalismus und Antisemitismus entschieden ab.

      Von 1930 bis 1933 war er Mitglied im Christlich-Sozialen Volksdienst, wĂ€hlte 1933 zur Abwehr des Nationalsozialismus aber die SPD. Ansonsten betĂ€tigte er sich nicht politisch, sondern beruflich als Jurist. 1929 gab er ein Buch zum Kassenarztrecht heraus. Von 1933 bis 1939 erhielt er einen Lehrauftrag fĂŒr Berg- und Wirtschaftsrecht an der UniversitĂ€t zu Köln. Von 1936 bis 1949 war er neben seiner JustitiarstĂ€tigkeit auch Bergwerksdirektor bei den Rheinischen Stahlwerken in Essen.

      In der Zeit des Nationalsozialismus engagierte sich Heinemann ab 1933 gegen staatliche Übergriffe auf die Kirche. Als Presbyter (Kirchenvorsteher) seiner Essener Heimatgemeinde erlebte er GrĂ€bers Amtsenthebung durch die neue Kirchenleitung der Deutschen Christen. Dieser bildete daraufhin eine selbststĂ€ndige Ortsgemeinde mit eigenem Versammlungsraum; Heinemann sorgte dafĂŒr, dass diese weiterhin rechtlich der Rheinischen Landeskirche angehörte. Dazu schrieb er im November 1933 an Hitler und bat den „sehr verehrten Herrn Reichskanzler", „dass die eigentlichen TrĂ€ger des kirchlichen Lebens in unseren Gemeinden bei den amtlichen Stellen zu Gehör kommen."

      Wegen seiner juristischen Kompetenz wurde Heinemann bald ĂŒberregionaler Rechtsberater der Bekennenden Kirche (BK) und Sprecher der Synodalen (Kirchenabgeordneten) des Rheinlands in der Bekennenden Kirche. Als solcher nahm er 1934 an der Barmer Bekenntnissynode teil und ĂŒberarbeitete die Barmer Theologische ErklĂ€rung mit. Danach stellte er hĂ€ufig im Keller seines Hauses illegale Flugschriften fĂŒr die Bekennende Kirche her und versandte sie reichsweit. Dabei blieb er nach außen stets vorsichtig und konziliant gegenĂŒber Staatsbehörden, so dass er bis 1945 nie verhaftet wurde.

      Die rheinische Landeskirche gehörte damals zu den „Unierten" Kirchen der Altpreußischen Union (APU). Dort vertraten Lutheraner und Reformierte einen gemeinsamen evangelischen Glauben gegenĂŒber dem Katholizismus. DemgemĂ€ĂŸ verstand Heinemann sich immer einfach als evangelischer Christ, der die innerprotestantischen GegensĂ€tze als unfruchtbare Nebensache empfand und ablehnte. Der Kirchenkampf bestĂ€rkte ihn darin, dass der Konfessionalismus ĂŒberwunden werden mĂŒsse. Auf der Reichssynode in Bad Oeynhausen 1936 protestierte er mit drei Pfarrern scharf gegen die Bildung eines Lutherrats, die daraus folgende Spaltung der Bekennenden Kirche und die Abwertung der unierten Christen. Er forderte stattdessen eine StĂ€rkung der Gemeinden gegenĂŒber den Kirchenleitungen und eine genauere, kritischere Analyse der politischen Situation.

      Da dies in der Folgezeit abgelehnt wurde, trat er im FrĂŒhjahr 1939 von seinen Ämtern in der Bekennenden Kirche zurĂŒck. Als Presbyter seiner Gemeinde in Essen half er weiterhin verfolgten Christen mit Rechtsberatung und versorgte versteckte Juden mit Lebensmitteln.

      Von 1936 bis 1950 war er zudem Vorsitzender des Christlichen Vereins Junger MĂ€nner (CVJM) in Essen. Er wollte im CVJM das ZusammenrĂŒcken der jĂŒngeren Generation „gegenĂŒber dem Ansturm des organisierten Antichristentums" fördern, aber auch dazu beitragen, dass die lutherischen und reformierten „Bekenntniskirchen" ihre im Kirchenkampf gewonnenen Erkenntnisse kĂŒnftig bewahren und nicht in starre Abgrenzungen zurĂŒckfallen wĂŒrden.

      Im Oktober 1945 unterzeichnete Heinemann mit anderen Ratsvertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) das Stuttgarter Schuldbekenntnis, das er fortan als „Dreh- und Angelpunkt" seines kirchenpolitischen Wirkens auffasste. Bis 1955 war er erster PrĂ€sident im Rat der EKD, dem er bis 1967 angehörte. Von 1949 bis 1962 war er Mitglied der Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Von 1949 bis 1955 wirkte er zudem als PrĂ€ses der gesamtdeutschen Synode der EKD und war mitbeteiligt an der Konstituierung des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

      In dieser Funktion schloss er den ersten offiziellen evangelischen Kirchentag in Essen (der spÀter als zweiter Kirchentag gezÀhlt wurde) vor etwa 180.000 Teilnehmern mit den vielbeachteten Worten an die Völker der Welt:

      Unsere Freiheit wurde durch den Tod des Sohnes Gottes teuer erkauft. Niemand kann uns in neue Fesseln schlagen, denn Gottes Sohn ist auferstanden. Lasst uns der Welt antworten, wenn sie uns furchtsam machen will: Eure Herren gehen - unser Herr aber kommt!
      Von 1948 bis 1961 gehörte er auch zur Kommission fĂŒr internationale Angelegenheiten im Weltrat der Kirchen.

      Ab 1951 gehörte Heinemann zu den Herausgebern der Zeitschrift Stimme der Gemeinde, die seit dem Kirchenkampf als Zentralorgan der Bekennenden Kirche galt. Dort sammelten sich die seit 1956 als landeskirchliche Bruderschaften organisierten BruderrĂ€te der Bekennenden Kirche und Gegner der Wiederbewaffnung und AufrĂŒstung in der EKD.

      Nach dem Kriegsende gehörte Heinemann zu den MitbegrĂŒndern der CDU, die er als ĂŒberkonfessionelle demokratische und von Gegnern der NSDAP getragene Partei bejahte. Die britische Besatzungsmacht setzte ihn zum BĂŒrgermeister von Essen ein. 1946 wurde er dort zum OberbĂŒrgermeister gewĂ€hlt und behielt dieses Amt bis 1949. Von 1947 bis 1950 war er zudem CDU-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Vom 17. Juni 1947 bis zum 24. Mai 1948 gehörte er der von MinisterprĂ€sident Karl Arnold (CDU) gefĂŒhrten Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen als Justizminister an. Schon in diesem Amt hatte er erste Konflikte mit Konrad Adenauer.

      Adenauer wurde am 15. September 1949 zum ersten Bundeskanzler der neuen Bundesrepublik Deutschland gewĂ€hlt. Er lehnte trotz der schmalen Mehrheit von nur einer Stimme im Bundestag eine von Teilen seiner Partei befĂŒrwortete Große Koalition mit der SPD ab. Nachdem die CDU-Fraktion eine ĂŒbermĂ€ĂŸige Verteilung von Ministerposten an Katholiken in Adenauers geplantem Kabinett kritisiert hatte, berief dieser Heinemann am 20. September 1949 als Bundesminister des Innern, um die ĂŒberkonfessionelle Ausrichtung seiner Regierung zu betonen. Er machte zur Bedingung, dass Heinemann PrĂ€ses der EKD-Synode bliebe, um ihn als Vertreter der Protestanten einzubinden.

      Heinemann folgte dem Ruf nur widerstrebend auf DrĂ€ngen seiner Freunde und bat diese, seine kirchlichen Ämter weiterfĂŒhren zu dĂŒrfen. Er bedauerte, seine bisherige berufliche Arbeit auf ungewisse politische Entwicklungen hin aufgeben zu mĂŒssen, und sagte Adenauer erst zu, nachdem er die verbindliche Zusage vom Aufsichtsrat der Firma Rheinstahl und der Niederrheinischen Bergwerksgesellschaft erhielt, spĂ€ter wieder in seinen dortigen Vorstandsposten zurĂŒckkehren zu können.[6]

      Ende August 1950 wurde bekannt, dass Adenauer Geheimverhandlungen ĂŒber einen deutschen Wehrbeitrag in einer EuropĂ€ischen Armee gefĂŒhrt und dem US-amerikanischen Hochkommissar John Jay McCloy in einem „Sicherheitsmemorandum" auf eigene Initiative eine westdeutsche „Bereitschaft zur Remilitarisierung" angeboten hatte, ohne das Kabinett und die deutsche Öffentlichkeit darĂŒber zu informieren. Am 31. August 1950 verlas Adenauer das Memorandum nachtrĂ€glich bei der Kabinettssitzung. Daraufhin erklĂ€rte Heinemann dort seinen RĂŒcktritt, den er am 9. Oktober 1950 vollzog.

      In seinem RĂŒcktrittsbrief begrĂŒndete er in Übereinstimmung mit damaligen ErklĂ€rungen der noch gesamtdeutschen EKD-Synode, weshalb er die Wiederbewaffnung ablehnte: Deutschland sei unmöglich militĂ€risch zu schĂŒtzen, da es im Kriegsfall unweigerlich zum Schlachtfeld zwischen West und Ost werde und dabei nur mit Zerstörung, nicht Sieg zu rechnen habe. Dies wĂŒrde ein westdeutscher MilitĂ€rbeitrag nur legitimieren. Die Aufstellung deutscher Truppen wĂŒrde die eigenen sozialen Gestaltungsmöglichkeiten stark begrenzen.

      Ab Oktober 1950 arbeitete Heinemann wieder als Rechtsanwalt und grĂŒndete mit Diether Posser eine SozietĂ€t in Essen. Dort setzte er sich besonders fĂŒr Kriegsdienstverweigerer ein. 1952 trat er wegen der PlĂ€ne zur Wiederbewaffnung Deutschlands aus der CDU aus und grĂŒndete mit Helene Wessel, Margarete Schneider - der Witwe von Paul Schneider, dem ermordeten „Prediger von Buchenwald" -, Erhard Eppler, Robert Scholl, Diether Posser und anderen zunĂ€chst die „Notgemeinschaft fĂŒr den Frieden Europas", aus der dann die „Gesamtdeutsche Volkspartei" GVP entstand. Dieser gehörte mit Johannes Rau noch ein weiterer spĂ€terer BundesprĂ€sident an.

      Sie vertrat einige Positionen des ersten Parteiprogramms der CDU, des Ahlener Programms, weiter und strebte einen Verzicht der Bundesrepublik auf eine Verteidigungsarmee und strikte NeutralitÀt zwischen der NATO und dem Ostblock an, um die Chance zur Wiedervereinigung offen zu halten und die Tradition des deutschen Militarismus zu beenden. Heinemann bejahte stattdessen den Aufbau einer Bundespolizei von gleicher StÀrke wie die damals aufgebaute Volkspolizei der DDR.

      Am 13. MĂ€rz 1952 hielt Heinemann in West-Berlin eine Saalrede vor Tausenden Zuhörern zu der ersten der Stalin-Noten vom 10. MĂ€rz 1952. Er forderte die Bereitschaft, das Angebot Stalins zu einem militĂ€risch neutralen Gesamtdeutschland ernsthaft zu prĂŒfen. Die CDU hatte die Berliner mit Plakaten zu Protesten aufgerufen und der Saal war mit angeworbenen Störern gefĂŒllt, die minutenlange Pfeifkonzerte und Tumulte inszenierten, um Heinemann am Reden zu hindern. Dieser ließ sich jedoch nicht beirren und reagierte auf Zwischenrufe („Von Moskau bezahlt!") spontan mit dem Hinweis, dass man ja Eintritt bezahlt habe, um ihn zu hören. Man wolle sicher nicht, dass Ostberliner Zeitungen berichten könnten, dass man in Westberlin nicht mehr frei reden könne. Es gebe nicht nur östliche fĂŒnfte Kolonnen. Dies brachte die Störer zum Schweigen. Heinemann konnte seine Rede in Ruhe beenden.
      Die GVP erzielte jedoch bei der Bundestagswahl 1953 nur 1,2 Prozent der Stimmen. Heinemann verlor damit sein Bundestagsmandat. Dennoch hielt er mit der GVP in den folgenden vier Jahren die Debatte um das VerhÀltnis der Wiederbewaffnung zur Wiedervereinigung aufrecht.

      Heinemann Viktor Agartz in einem Hochverratsprozess vor dem Bundesgerichtshof und nach der Spiegel-AffĂ€re das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in den Prozessen gegen Franz Josef Strauß.

      Im selben Jahr verhandelte er mit Erich Ollenhauer ĂŒber seinen Übertritt zur SPD. Als Gegenleistung fĂŒr einen aussichtsreichen Listenplatz löste er die GVP im Mai 1957 auf und empfahl ihren Mitgliedern, in die SPD einzutreten, wie es Erhard Eppler schon getan hatte. Auch Heinemann wurde dann Mitglied der SPD, zog fĂŒr sie erneut in den Bundestag ein und wurde dort sofort in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewĂ€hlt. Von 1958 bis 1969 gehörte er dem Bundesvorstand der SPD an. Er galt dort als anerkannter Vertreter des sozialen und radikaldemokratischen FlĂŒgels im deutschen Protestantismus, der zugleich die Akzeptanz der SPD als Volkspartei auch in Kreisen des IndustriebĂŒrgertums im Ruhrgebiet verkörperte.

      Auch wegen des politischen Drucks Adenauers auf den Rat der EKD wurde Heinemann von Otto Dibelius seit Januar 1951 nahegelegt, sein Amt als PrÀses der EKD-Synode niederzulegen. 1955 wurde er von dieser abgewÀhlt. Sein Nachfolger wurde der neue hannoversche Landesbischof Johannes Lilje. Dibelius schloss mit Adenauer gegen einen unter Heinemann zustande gekommenen Synodalbeschluss am 22. Februar 1957 den MilitÀrseelsorgevertrag.

      Heinemann gehörte 1957/58 zu den schĂ€rfsten Gegnern der von Adenauer und Strauß geplanten Atombewaffnung der Bundeswehr, darĂŒber hinaus aller ABC-Waffen. In einer legendĂ€ren Bundestagsrede am 23. Januar 1958 vollzog er zusammen mit Thomas Dehler eine Generalabrechnung mit der aus seiner Sicht völlig gescheiterten Deutschlandpolitik Adenauers und warf ihm dabei Volksbetrug, Hintergehen des Kabinetts und des Parlaments vor. In dieser Rede nahm er zum erfolgreichen CDU-Wahlkampf aus der zurĂŒckliegenden Bundestagswahl Stellung, in dem Adenauer erklĂ€rt hatte: Es geht darum, ob Deutschland und Europa christlich bleiben oder kommunistisch werden! Dies kritisierte Heinemann als ideologische Vereinnahmung christlich-abendlĂ€ndischer Werte fĂŒr den Kalten Krieg:

      Es geht nicht um Christentum gegen Marxismus ... Es geht um die Erkenntnis, dass Christus nicht gegen Karl Marx gestorben ist, sondern fĂŒr uns alle!
      Die Rede rief heftige Reaktionen hervor, weil sie das ĂŒbliche Schema durchbrach, wonach christlich motivierte Politik nur in der CDU möglich und die SPD eine traditionell „atheistische" Partei sei.

      In der zweiten großen Bundestagsdebatte zur Atombewaffnung im MĂ€rz 1958 bezog sich Heinemann als Redner der SPD-Opposition auf Artikel 25 des Grundgesetzes, wonach Völkerrecht auch Bundesrecht ist, und plĂ€dierte darum fĂŒr einen generellen Verzicht auf Massenvernichtungsmittel beim Aufbau einer deutschen Verteidigungsarmee. Wie Karl Barth argumentierte er auch mit den Kriterien der kirchlichen Lehre vom Gerechten Krieg:

      Sie [die CDU-Abgeordneten] brauchen mir nicht zu sagen, dass nach der Lehre der beiden großen Kirchen eine Wehrdienstpflicht unter bestimmten Voraussetzungen gegeben sei. Die Frage ist die, ob alles das ... Bestand hat gegenĂŒber den Massenvernichtungsmitteln von heute.
      Er erinnerte dann an den Zusammenhang der Atomwaffen mit dem Holocaust:

      Ich nenne die Atomwaffen Ungeziefervertilgungsmittel, bei denen diesmal der Mensch das Ungeziefer sein soll.
      Er fragte, „ob irgendein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt." Auf den Zwischenruf eines CDU-Abgeordneten - „aber Notwehr!" - antwortete er:

      Meine Damen und Herren, Notwehr ist ihrem Sinn und ihrem Charakter nach eine begrenzte Abwehr, aber Notwehr mit Massenvernichtungsmitteln ist unmöglich.
      GegenĂŒber dieser Einbeziehung von ethisch illegitimer Massenvernichtung in an sich legitime bewaffnete Selbstverteidigung bestand fĂŒr Heinemann mit Bezug auf die Barmer Theologische ErklĂ€rung von 1934 „das Recht ..., ja sogar die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung."

      Am 1. Dezember 1966 wurde Heinemann auf Vorschlag Willy Brandts zum Bundesminister der Justiz in der von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger gefĂŒhrten Großen Koalition ernannt. Dies begrĂŒĂŸten auch Vertreter anderer Parteien, die sich seit lĂ€ngerem fĂŒr eine vieldiskutierte Große Strafrechtsreform eingesetzt hatten: etwa Thomas Dehler (FDP) und Max GĂŒde (CDU), wĂ€hrend die Bundesanwaltschaft skeptisch reagierte.

      Heinemann lagen zwei ReformentwĂŒrfe vor: ein konservativer, der stĂ€rker auf Abschreckung setzte (1962), und ein liberaler, der stĂ€rker auf KriminalprĂ€vention und Resozialisierung von StraffĂ€lligen ausgerichtet war (1966). Es gelang ihm, in einem Kompromissentwurf zum allgemeinen Strafrecht viele der letzteren Vorstellungen unterzubringen. So wurden 1969 die Zuchthausstrafen gesetzlich durch Freiheitsstrafen ersetzt, die regulĂ€r Resozialisierungsangebote einschlossen. Haftstrafen unter sechs Monaten können nur noch ausnahmsweise verhĂ€ngt werden, um nicht die RĂŒckfĂ€lligkeit von ErsttĂ€tern zu fördern. Bagatelldelikte wurden zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.

      Das zum Teil erst 1951 geschaffene politische Strafrecht wurde im Juni 1968 mit dem 8. StrafrechtsĂ€nderungsgesetz liberalisiert: Gegen Urteile in Staatsschutz-Strafsachen, die bis dahin rechtlich unanfechtbar waren, können seither Rechtsmittel eingelegt werden. Die Gefahr von „Gesinnungsurteilen" sollte verringert werden. Inhaftierte, die aufgrund der nun aufgehobenen Bestimmungen verurteilt worden waren, wurden amnestiert. Zugleich vertrat Heinemann entschieden die VerlĂ€ngerung der VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr NS-Verbrechen.

      Besonderes Augenmerk richtete er auf das Sexualstrafrecht und sorgte dafĂŒr, dass Ehebruch und praktizierte mĂ€nnliche HomosexualitĂ€t (Paragraph 175) keine Straftaten mehr sind. Nichteheliche und eheliche Kinder wurden rechtlich gleichgestellt und erhielten den gleichen Anspruch auf Unterhalt. Heinemann begrĂŒndete dies mit pragmatischer Vernunft und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. So argumentierte er im Fall der HomosexualitĂ€t mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, da lesbische Beziehungen nicht strafbar waren. Beim Ehebruch verwies er auf Statistiken, wonach höchstens ein Sechstel aller bekannten FĂ€lle bestraft wurden und dies keinerlei erkennbare Auswirkungen auf die Gesellschaftsmoral hatte. Diese sei nur noch sehr begrenzt von christlichen Moralvorstellungen geprĂ€gt, und es sei nicht wĂŒnschenswert, dies durch autoritĂ€re Staatsgesetze zu revidieren. In der Frage der Abtreibung wich er jedoch von der SPD-Mehrheit ab und befĂŒrwortete nur die ethische Indikation im Fall einer Vergewaltigung.

      Viele von Heinemann eingeleitete Reformen wurden erst nach seiner Amtszeit konkretisiert und etwa mit dem 9. StrafrechtsĂ€nderungsgesetz rechtswirksam. Er betrachtete sie nur als erste Schritte. Entscheidend war fĂŒr ihn, die Rechtsordnung einerseits dem Gesellschaftswandel anzupassen, andererseits die Benachteiligten zu schĂŒtzen.

      Beim zustĂ€ndigen Arbeitsminister Hans Katzer setzte er sich auch - zunĂ€chst vergeblich - dafĂŒr ein, die Totalverweigerung von Kriegs- und Ersatzdienst aus GewissensgrĂŒnden anzuerkennen und sie nicht durch wiederholte Einberufung mehrfach zu bestrafen. Dies betraf vor allem die Zeugen Jehovas, die er als Anwalt schon oft vor Gericht verteidigt hatte. Er verwies auf die BemĂŒhungen der Kirchen in der DDR, einen gleichberechtigten staatsunabhĂ€ngigen Zivildienst anstelle der „Bausoldaten"-Kompanien zu schaffen. Am 7. MĂ€rz 1968 folgte das Bundesverfassungsgericht seiner Auffassung und verbot die Mehrfachbestrafung von Kriegs- und Ersatzdienstverweigerern, deren „Dienstflucht" auf eine ein fĂŒr allemal getroffene Gewissensentscheidung zurĂŒckgeht.

      Zur Überraschung seiner AnhĂ€nger trat Heinemann am 10. Mai 1968 fĂŒr die Notstandsgesetze ein, die besonders die Studentenbewegung und Teile der Gewerkschaften vehement ablehnten. Man fĂŒrchtete, eine kĂŒnftige Regierung könne den Notstand auch ohne wirklichen Grund ausrufen und damit erst herbeifĂŒhren. Heinemann erinnerte dagegen an Artikel 48 der Weimarer Verfassung, dessen AusfĂŒhrungsgesetz nie beschlossen wurde und antidemokratischen Regenten gerade so RechtswillkĂŒr gestattet habe. Da das Grundgesetz keinen vergleichbaren Artikel hatte, hatten CDU-gefĂŒhrte Bundesregierungen ĂŒber Jahre hinweg EntwĂŒrfe fĂŒr einen Notstandsfall erarbeitet und allen Dienststellen als „geheime Verschlusssache" zugeleitet. Diese „Schubladengesetze" habe die SPD seit dem Eintritt in die Große Koalition vorgefunden und beseitigt. Die Notstandsgesetze sollten die BĂŒrger gerade vor solcher RegierungswillkĂŒr im Notstand schĂŒtzen.

      Anfang April 1968 veröffentlichte Heinemann einen Aufsatz in der SPD-Zeitschrift Die neue Gesellschaft unter dem Titel „Die Vision der Menschenrechte". Darin plĂ€dierte er nicht nur fĂŒr einschneidende Hochschulreformen, sondern auch fĂŒr die Analyse des gesellschaftlichen Ideenmangels und Reformstillstands, aus dem er die Unruhe unter den Studenten erklĂ€rte. Utopismus helfe ebenso wenig wie bloße Technokratie der Macht: Wir brauchen 'realists with vision' (John F. Kennedy), nĂŒchterne Realisten mit Phantasie, die das Bild einer besseren Ordnung im Herzen tragen und von dem Willen erfĂŒllt sind, mehr und bessere Gerechtigkeit zu erkĂ€mpfen, als sie hier und jetzt vorhanden ist. Er trat fĂŒr die Erweiterung der liberalen BĂŒrgerrechte durch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte ein. Die Tradition des deutschen Obrigkeitsstaates mĂŒsse beendet werden. Nicht weniger, sondern mehr Demokratie - das ist die Forderung der Zeit.

      Zwei Tage nach dem Attentat auf Rudi Dutschke und den teilweise gewalttĂ€tigen Protesten dagegen griff Bundeskanzler Kiesinger am 13. April 1968 die Studenten wahllos als „militante linksextremistische KrĂ€fte" und Feinde der parlamentarischen Ordnung an und machte sie damit indirekt selbst fĂŒr das Attentat verantwortlich. Auch wurden aus der CDU Rufe zur EinschrĂ€nkung des Demonstrationsrechts laut. Darauf reagierte Heinemann am Folgetag (Ostermontag) mit einer ErklĂ€rung, in der er Kiesinger, aber auch gewaltbereite Protestierer, unmissverstĂ€ndlich zurechtwies:

      Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner VorwĂŒrfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte bedenken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurĂŒckweisen.
      Er sah den Protest als Symptom einer tiefen Vertrauenskrise der Demokratie. Gewalt sei Unrecht und „Dummheit obendrein". Aber:

      Zu den Grundrechten gehört auch das Recht zu demonstrieren, um öffentliche Meinung zu mobilisieren. Auch die junge Generation hat einen Anspruch darauf, mit ihren WĂŒnschen und VorschlĂ€gen gehört und ernst genommen zu werden.
      WĂ€hrend dies damals öffentlich große Empörung auslöste, fand Heinemann bei APO-AnhĂ€ngern Lob und Anerkennung: Er habe, „indem er die Wahrheit der doppelseitigen Schuld aussprach", entscheidend zur Deeskalation und Versöhnung der Generationen beigetragen (Ivan Nagel).

      Als die SPD 1967 erstmals ihren Anspruch auf das Amt des dritten BundesprÀsidenten der Bundesrepublik anmeldete, dachte noch niemand an Gustav Heinemann. Dieser erschien dem spÀteren Bundeskanzler Willy Brandt erst 1969 als der geeignete SPD-Kandidat, weil er die junge Generation, besonders die Studentenbewegung, erreichte und ihr Anliegen einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft und aller politischen Institutionen teilte. Seine Aussichten stiegen, nachdem die Union von drei Gegenkandidaten den als konservativ geltenden Gerhard Schröder von der CDU an Stelle des liberalen Richard von WeizsÀcker nominierte und die FDP jede Festlegung vermied.

      In einer dramatischen Wahl erreichte Heinemann im ersten Wahlgang 513 von 1036 WahlmĂ€nnerstimmen, im zweiten nur noch 511, Schröder 507. Erst im dritten Wahlgang am 5. MĂ€rz 1969 wĂ€hlte ihn die Bundesversammlung mit 512 zu 506 Stimmen zum dritten BundesprĂ€sidenten. Ausschlaggebend waren die Stimmen der FDP, deren WahlmĂ€nner sich auf Anraten von Walter Scheel im letzten Wahlgang mehrheitlich fĂŒr Heinemann entschieden. Dies wurde allgemein als erster Schritt in Richtung eines kĂŒnftigen Koalitionswechsels der FDP und Beginn einer neuen politischen Ära gewertet. FĂŒr Carlo Schmid beseitigte Heinemanns Wahl „das letzte Vorurteil ĂŒber die RegierungsfĂ€higkeit der SPD" und bewirkte damit einen Stimmungsumschwung, der den SPD-FDP-Wahlsieg im folgenden Herbst ermöglichte.

      Heinemann verstand sich als „BĂŒrgerprĂ€sident" und zeigte dies bei seinem Amtsantritt am 1. Juli 1969 mit den Worten:

      „Wir stehen erst am Anfang der ersten wirklich freiheitlichen Periode unserer Geschichte ... Überall mĂŒssen sich AutoritĂ€t und Tradition die Frage nach der Rechtfertigung gefallen lassen ... Nicht weniger, sondern mehr Demokratie - das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben. Es gibt schwierige VaterlĂ€nder. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland."

      Diesem Ziel versuchte er im Amt mit hĂ€ufiger Kritik an SystemmĂ€ngeln der Nachkriegsdemokratie zu dienen. Er wollte die Eigeninitiative der BĂŒrger gegenĂŒber Parteien und Behörden und plebiszitĂ€re Elemente als ErgĂ€nzung zum Parlamentarismus stĂ€rken. Damit polarisierte er die Meinungen und wurde von Konservativen oft als „Apo-Opa" abgewertet.

      Heinemann hatte in seiner Antrittsrede auch die Verpflichtung aller Politik zum Frieden betont: Nicht der Krieg ist der Ernstfall ..., sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewĂ€hren haben. DemgemĂ€ĂŸ veranlasste er zum Jahresende die GrĂŒndung der Deutschen Gesellschaft fĂŒr Friedens- und Konfliktforschung (DGFK). Diese wurde zunĂ€chst von der Bundesregierung und elf LĂ€nderregierungen sowie wichtigen gesellschaftlichen VerbĂ€nden, darunter DGB, BDI, BDA, Rat der EKD, Deutsche Bischofskonferenz, Zentralrat der Juden in Deutschland, mitgetragen. Sie erhielt rund drei Millionen DM jĂ€hrlich: nur einen Bruchteil der gleichzeitigen Ausgaben fĂŒr RĂŒstungsforschung. 1983 kĂŒndigten die neue Bundesregierung unter Helmut Kohl und die CDU-gefĂŒhrten LĂ€nder jedoch den Vertrag mit der DGFK. Sie wird nur noch an einigen UniversitĂ€ten mit Projekten fortgefĂŒhrt.

      Heinemanns Einstellung drĂŒckte auch sein in einem Interview gefallener viel zitierter Satz aus: Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau. Er nahm Anteil an dem Engagement seiner Frau Hilda, die eine Stiftung fĂŒr geistig Behinderte grĂŒndete, sich fĂŒr DrogensĂŒchtige und weibliche HĂ€ftlinge einsetzte und die Schirmherrschaft fĂŒr Amnesty International ĂŒbernahm.

      Entgegen den Sorgen der Konservativen pflegte Heinemann als BundesprĂ€sident freundschaftliche Beziehungen zu den Spitzen der Bundeswehr, besuchte militĂ€rische Einrichtungen und Soldateneinheiten, aber auch Zivildienststellen. Er blieb auch fĂŒr die neue Regierung unter Willy Brandt unbequem und mahnte schon bei deren Vereidigung:

      Auch Ihnen ist nicht mehr als kontrollierte Macht auf Zeit anvertraut. Nutzen Sie diese Ihre Zeit.
      Die AnschlĂ€ge der Rote Armee Fraktion (RAF) und besonders das Attentat auf israelische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in MĂŒnchen trafen Heinemann schwer. Als Radikaldemokrat verurteilte er die Terrorakte und betonte: Anarchisten sind objektiv die besten Helfer der ReaktionĂ€re. Zugleich warnte er Regierung und Behörden vor Überreaktionen: Der Staat sei stark genug, GewalttĂ€ter aller Art in die Schranken zu weisen. Ein Aufruf an die RAF, den „bewaffneten Kampf" einzustellen, wurde auf Wunsch Willy Brandts nicht ausgestrahlt.

      Zu den traditionellen NeujahrsempfĂ€ngen lud Heinemann nicht nur Diplomaten ein, sondern auch einfache BĂŒrger besonders belasteter oder verachteter Berufsgruppen, etwa Krankenschwestern, MĂŒllabfuhrarbeiter, Bademeister, Gastarbeiter, Behinderte und Zivildienstleistende. Er versuchte, höfisches Zeremoniell abzuschaffen und erlaubte eingeladenen Herren, nicht nur ihre Ehefrauen, sondern auch andere weibliche Begleitung mitzubringen. Große Bankette mit tausenden GĂ€sten mied er und empfing StaatsgĂ€ste lieber in kleinem Kreis mit PrivatatmosphĂ€re. Sein letzter Gast, drei Tage vor seinem Abschied aus dem Amt, war der jugoslawische StaatsprĂ€sident Josip Broz Tito.

      Im Amt setzte sich Heinemann sehr stark fĂŒr die Versöhnung mit den von Deutschland unter dem NS-Regime besetzten Staaten Europas ein. Im November 1969 besuchte er als erster PrĂ€sident der Bundesrepublik die Niederlande, deren Bevölkerung damals noch erhebliche Vorbehalte gegen die Deutschen hatte. Heinemann machte sofort in seiner BegrĂŒĂŸungsrede klar, „dass wir uns in Deutschland bewusst bleiben, welches Leid wir dem niederlĂ€ndischen Volk zufĂŒgten." Zudem freundeten er und seine Frau sich mit dem hollĂ€ndischen Königspaar an.

      Im Mai 1970 besuchte er Japan, um in Osaka die Weltausstellung (Expo '70) zu eröffnen. Bei den internen Vorbereitungen setzte er gegen Bedenken des AuswĂ€rtigen Amtes durch, bei dieser Gelegenheit Hiroshima zu besuchen. Er legte am Mahnmal der Atombombenkuppel einen Kranz nieder, um an die AtombombenabwĂŒrfe auf Hiroshima und Nagasaki zu erinnern, und mahnte die Verantwortung aller Menschen dafĂŒr an, „dass unser aller Weg nicht in eine Katastrophe fĂŒhrt".

      Im folgenden Sommer und Herbst bereiste er die skandinavischen Staaten. Mit König Friedrich IX. (DÀnemark) verstand er sich sehr gut. 1972 nahm er an dessen Beerdigung teil. Eine geplante Reise nach Persien zur 2500-Jahr-Feier des Pfauenthrons musste er wegen einer Augenoperation absagen. Im MÀrz 1971 unternahm er eine Lateinamerikareise nach Venezuela, Kolumbien und Ecuador. Als erster bundesdeutscher PrÀsident besuchte er auch ein Ostblockland, RumÀnien, im Mai 1971.

      Oktober 1972 folgte ein Besuch in der Schweiz und in Großbritannien, 1973 in Italien, dem Vatikan und in Luxemburg, 1974 in Belgien.

      Obwohl ihm die MehrheitsverhĂ€ltnisse eine Wiederwahl ermöglicht hĂ€tten, verzichtete Heinemann aus Gesundheits- und AltersgrĂŒnden auf die Kandidatur fĂŒr eine zweite Amtszeit und schied am 1. Juli 1974 aus dem BundesprĂ€sidentenamt aus. Beim Abschied verzichtete er auf den ĂŒblichen großen Zapfenstreich der Bundeswehr.

      WĂ€hrend seiner Amtszeit hatte Heinemann mehrmals GefĂ€ngnisse besucht. Nach seinem Ausscheiden appellierte er im Dezember 1974 brieflich an Ulrike Meinhof, einen Hungerstreik der Baader-Meinhof-Gruppe im GefĂ€ngnis abzubrechen. Die Haftbedingungen, gegen die er sich richte, seien großenteils ĂŒberwunden. Der Streik erziele keine politischen Wirkungen, sondern erschwere nur die BemĂŒhungen derer, die sich „auf andere Weise um Besserung" fĂŒr sozial Benachteiligte bemĂŒhten. Er sorge sich ernsthaft um ihr Leben und das ihrer Freunde. In ihrer Antwort lehnte Ulrike Meinhof den Abbruch des Hungerstreiks ab, solange keine „Zusammenlegung aller politischen Gefangenen" und „Aufhebung der Isolationsfolter" erreicht sei. Sie forderte Heinemann auf, sich eine Besuchserlaubnis zu holen. Dies lehnte er umgehend ab: Das fĂŒr die Haftbedingungen allein zustĂ€ndige Gericht wird nichts einrĂ€umen, was Ihnen und Ihrer Gruppe die FortfĂŒhrung eines revolutionĂ€ren Kampfes in der Haftanstalt ermöglichen wĂŒrde.

      Heinemann stand dem sogenannten Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der den Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schĂŒtzen sollte, ablehnend gegenĂŒber. Er hielt das geltende Beamtenrecht fĂŒr ausreichend, da dieses von Beamtenbewerbern ebenfalls ein dauerhaftes Eintreten fĂŒr die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlangte. Am 22. Mai 1976, kurz vor seinem Tod, erschien sein Aufsatz FreimĂŒtige Kritik und demokratischer Rechtsstaat, in dem er schrieb:

      Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschĂŒtzt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.
      Die durch Regelanfragen ĂŒblich gewordene „ÜberprĂŒfung ganzer JahrgĂ€nge" sei â€žĂŒbertrieben" und schĂŒre „die Furcht vor kommunistischer Unterwanderung":

      Umso deutlicher mĂŒssen wir daran festhalten, dass eine freiheitliche Gesellschaft auch bei uns eine Gesellschaft in Bewegung ist. Sie kann kein fertiger und ein fĂŒr allemal bleibender Zustand sein. Ihre Weiterentwicklung muss bewusst betrieben werden, damit es nicht zu RĂŒckfĂ€llen kommt.
      Gegen die Tendenzen zur EinschrĂ€nkung bĂŒrgerlicher Freiheitsrechte im Zeichen staatlicher TerrorbekĂ€mpfung und VerdĂ€chtigung von Radikaldemokraten als Terrorhelfern warnte er:

      Der Staat soll wieder einmal als das hohe ĂŒber uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhĂ€ngig von Parlamenten, Parteien und VolkssouverĂ€nitĂ€t als ein Inbegriff von ausĂŒbender Gewalt besteht ... Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.
      Diesen Alarm sah der Heinemannbiograf Helmut Lindemann als sein VermĂ€chtnis und nannte ihn darum „das ĂŒberzeugendste Beispiel eines Radikalen im öffentlichen Dienst".[17] 1995 stellte der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte in Straßburg fest, dass die mit dem Radikalenerlass verbundene Einstellungspraxis deutscher Behörden mit der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist.

      „Die Grundlage der Demokratie ist die VolkssouverĂ€nitĂ€t und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der BĂŒrger steht im GehorsamverhĂ€ltnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem BĂŒrger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich fĂŒr ihr Handeln. Der BĂŒrger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet." Dr. Gustav Heinemann

      Heinemann starb am 7. Juli 1976 an den Folgen von Durchblutungsstörungen des Gehirns und der Nieren in Essen. Er wurde auf seinen Wunsch hin von seinem engsten Freund Helmut Gollwitzer beerdigt. Dieser sagte bei seiner Traueransprache:

      Er sah deutlich, wie das, was getan werden muss, nicht getan werden kann, weil allzu viele unter denen, die an den verschiedenen Schalthebeln der Macht sitzen, es nicht tun wollen oder nicht getan haben wollen ... So sprach er immer öfter von der Unregierbarkeit der Welt und schloss manches GesprÀch mit dem Satz: 'Bring du mal diese Welt in Ordnung!'
      Nach seinem Tod wurde eine (inzwischen geschlossene) Kaserne in Essen nach Heinemann benannt. Auch einige Schulen tragen seinen Namen, so in:

      Alsdorf
      Alzey
      die Gustav-Heinemann-Oberschule in Berlin-Marienfelde
      Bottrop
      Schulzentrum in Dinslaken-Hiesfeld
      Gesamtschule in Dortmund-Huckarde
      Realschule in Duisburg
      Gesamtschule in Essen-Schonnebeck
      Hofgeismar
      Förderzentrum in Hohenlockstedt
      Gesamtschule in MĂŒlheim an der Ruhr
      Behindertenschule in Pforzheim
      Uetersen (Schleswig-Holstein).
      Bei Malente in Holstein liegt das Tagungszentrum Gustav-Heinemann-BildungsstĂ€tte. Im Bremer Ortsteil Vegesack steht das Gustav-Heinemann-BĂŒrgerhaus.

      1969 erhielt er als BundesprĂ€sident die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Er erhielt auch den britischen Order of the Bath. Er selbst hatte Orden immer abgelehnt und als BundesprĂ€sident vergeblich versucht, die Abstufungen des Bundesverdienstkreuzes abzuschaffen.

      Zum Gedenken wurde 1977 von der SPD der Gustav-Heinemann-BĂŒrgerpreis gestiftet. Ab 1982 werden zudem Kinder- und JugendbĂŒcher, die ihre Leser zu gewaltfreier Konfliktlösung und einem friedlichen Miteinander ermutigen, mit dem Gustav-Heinemann-Friedenspreis fĂŒr Kinder und JugendbĂŒcher ausgezeichnet.

      Die Gustav-Heinemann-BrĂŒcke ĂŒber die Spree im Berliner Bezirk Mitte wurde 2005 als eine Verbindung fĂŒr FußgĂ€nger zwischen den beiden Spreepromenaden in der NĂ€he des Hauptbahnhofs eingeweiht.

      Im Gedenken an seinen Urgroßvater Carl Walter, der an der MĂ€rzrevolution 1848 teilgenommen hatte und BarrikadenkĂ€mpfer in Elberfeld gewesen war, stiftete Heinemann die ErinnerungsstĂ€tte fĂŒr die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte in Rastatt.

      Sein politisches Erbe, besonders sein starkes Engagement fĂŒr BĂŒrger- und Menschenrechte, versucht die private Gustav-Heinemann-Initiative zu bewahren.

      Der Nachlass Gustav Heinemanns befindet sich im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er hat in seinem Leben mindestens 2.500 öffentliche Reden gehalten, von denen er selbst von 1946 bis 1969 2.074 Redemanuskripte sorgfÀltig aufgelistet hatte. Seine von seinem Nachlassverwalter Werner Koch erstellte Bibliografie umfasst 1285 Einzeltitel


Home Page |  What's New |  Most Wanted |  Surnames |  Photos |  Histories |  Documents |  Cemeteries |  Places |  Dates |  Reports |  Sources